-
03.09.2016
- → Inland
Gerichtliche Schlappe für von der Leyen
Frankfurt am Main. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Streit mit Heckler & Koch um das Sturmgewehr G36 vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Bundeswehr könne keinen Schadenersatz für die von ihr als mangelhaft kritisierte Waffe gelten machen, urteilte das Landgericht Koblenz am Freitag. Das Gewehr weiche nicht von der 2013 vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit ab.
Experten hatten unter extremen Bedingungen mangelnde Treffgenauigkeit der Waffe festgestellt. Die Bundeswehr verlangte deshalb von dem Hersteller Schadenersatz. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
