Vorerst keine ­Verfassungsklage

Frankfurt am Main. Bayern verzichtet im Flüchtlingsstreit vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. »Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen«, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Es gebe daher derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. »Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr«, sagte Bausback. Sollten die Flüchtlingszahlen aber wieder steigen, halte sich Bayern eine Klage offen. (Reuters/jW)