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Aus: Ausgabe vom 14.04.2016, Seite 4 / Inland

Wehrbeauftragter ­gegen Inlandseinsätze

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestags lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei etwa bei Terroranschlägen ab. »Die Bundeswehr sollte nicht als wohlfeile Personalreserve für die vielleicht zu stark reduzierten Polizeikräfte dienen«, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der Nordwest-Zeitung (Mittwoch) aus Oldenburg. Das sei nicht im Sinne der Verfassung. »Dafür sind Bundeswehrsoldaten auch nicht ausgebildet, dafür sind sie nicht da.« Zudem sei die Bundeswehr schon jetzt »in weiten Bereichen am Limit«. Die CDU/CSU erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. (dpa/jW)