-
22.03.2016
- → Inland
Rewe: Beschwerde gegen Ministererlaubnis
Köln. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe, die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zu verhindern. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang eines entsprechenden Antrags. Darüber hinaus habe Rewe eine »Anordnung der aufschiebenden Wirkung« der Beschwerde beantragt, hieß es. Sollte Rewe damit Erfolg haben, dürfe der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte Zusammenschluss zunächst nicht vollzogen werden, teilte das Gericht mit. Gabriel hatte mit seiner Entscheidung das Nein des Kartellamts ausgehebelt und damit heftige Kritik ausgelöst. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
