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Aus: Ausgabe vom 28.12.2015, Seite 7 / Ausland

Gegen deutsche Vormacht

Italiens Premier Renzi opponiert gegen Dominanz der BRD in der EU
Von Gerhard Feldbauer
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Will sich nichts mehr von Angela Merkel sagen lassen: Matteo Renzi bei einer Pressekonfenz in Berlin (17.3.2014)

Nach der scharfen Attacke von Premierminister Matteo Renzi auf dem jüngsten EU-Gipfel gegen die deutsche Vorherrschaft unter Kanzlerin Merkel hat Brüssel der Regierung in Rom zustehende finanzielle Zuschüsse verweigert bzw. staatliche Maßnahmen blockiert. Im Rahmen seines »Stabilitätsgesetzes« will Renzi vier insolvente Banken retten und einen der größten Stahlproduzenten des Landes, Ilva, umweltschonender sanieren. Gleichzeitig lehnt er das von der EU verordnete Spardiktat ab. Damit sei »der Konflikt vollständig«, schrieb die regierungsnahe Zeitung La Repubblica. Die Gemeinschaft eröffne den »Wirtschaftskrieg zwischen Brüssel und Italien«.

Nachdem Rom sich bereits gegen die Sanktionen gegen Russland gewandt und eine Beteiligung an Militäreinsetzen in Syrien und Libyen abgelehnt hatte, erstreckt sich der Dissens nun, wie das Blatt anführte, auf Energiefragen, das Währungssystem und den Umgang mit Flüchtlingen. Alle Konflikte werden überlagert von der Führungsrolle, die sich Deutschland anmaßt.

Mit den Worten, Europa müsse den »28 Ländern dienen, nicht nur einem«, hatte der italienische Regierungschef gegenüber der Londoner Financial Times die Dominanz Deutschlands zurückgewiesen. Seine Forderung »Schluss mit einem Europa unter deutscher Führung!« geben die großen italienischen Medien vom Mailänder Corriere della Sera über die Turiner La Stampa des Fiat-Konzerns bis zur Hauptstadtzeitung Il Messaggero in seltener Einmütigkeit wider. Dabei greifen sie Renzis Hinweis auf, dass Berlin von der Krise in Athen profitiere und ein deutsches Unternehmen sich die griechischen Flughäfen einverleibt habe. Die Bemerkung des Premiers, er verfüge über »ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis« zu Merkel, tut La Repubblica als in solchen Fällen übliche »diplomatische Floskel« ab.

Demonstrativ hatte Renzi vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember das Haushaltsdefizit für 2016 trotz hoher Verschuldung von 2,2 auf 2,4 Prozent erhöh, ohne dafür eine Genehmigung aus Brüssel einzuholen. Auch bei der Bildung der europäischen Bankenunion widersetze sich Italien »der Beseitigung der Souveränität der Nationalstaaten«, unterstrich La Repubblica.

Knallhart habe Renzi Berlin der »Doppelmoral« beschuldigt, so wenn trotz der Sanktionen gegen Russland die deutsche Wintershall und die russische Gasprom die Nord-Stream-Gaspipeline in der Nordsee zwischen Russland und Deutschland ausbauen wollen, während Brüssel den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhinderte. Besonders beunruhigte Brüssel, dass die Regierungschefs von sieben ost- und südosteuropäischen Ländern Renzi mit der Forderung unterstützten, Energiefragen müssten »in jedem Fall mit allen anderen abgestimmt werden«.

Renzi verfolgt als Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in Übereinstimmung mit dem Industriellenverband Confindustria einen wirtschaftsorientierten Rechtskurs. Im Frühjahr stehen Bürgermeisterwahlen an, die als Vorspiel zu den Parlamentswahlen 2018 gelten. Bei einer Niederlage des PD würden diese vorgezogen.

Die Wahlergebnisse in Spanien könnten den Linken inner- und außerhalb von Renzis PD, die dabei sind, eine neue Linkspartei zu gründen, die Sinistra Italiana (SI), Auftrieb verschaffen. Vor allem die Protestbewegung »Fünf Sterne« könnte laut Wahlprognosen den PD überflügeln. Dem will Renzi vorbeugen. Gleichzeitig will der Premier der extremen Rechten unter ihrem neuen Führer, dem Chef der rassistischen Lega Nord, Matteo Salvini, nicht die antideutsche Karte überlassen.

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