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Aus: Ausgabe vom 18.09.2015, Seite 1 / Inland

Klage auf Herausgabe der Selektorenliste

Berlin. Im Streit um die geheimen US-Spähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Linke und Grüne wollen in Karlsruhe erreichen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Liste mit sogenannten Selektoren der Datenausspähung vorlegt. Der Verfahrensbevollmächtigte, der Anwalt Wolfgang Ewer, sagte am Donnerstag in Berlin, er habe die Klageschrift persönlich übergeben. Dies sei nötig gewesen, weil die Regierung viele Bestandteile des Papiers als geheim einstuft. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste an den Ausschuss verweigert. »Wir klagen stellvertretend für das Recht aller Parlamentarier, Geheimdiensthandeln zu kontrollieren«, sagte die Linke-Obfrau des Ausschusses, Martina Renner. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die Klage. (dpa/jW)