-
02.09.2015
- → Inland
Sachsen: Sondersitzung nach rechten Krawallen
Dresden. Nach den Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen »Aufstand aller« gegen Gewalt und Fremdenhass eingefordert. »Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land«, sagte Tillich am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Das Parlament war nach den rechten Krawallen in Heidenau von der Landesregierung sowie von den Fraktionen der Grünen und Linken beantragt worden. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe zu lange Verständnis für die rassistische Pegida-Bewegung gezeigt. Rücktrittsforderungen gegen Tillich oder seinen Innenminister Markus Ulbig waren allerdings nicht zu vernehmen. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
