3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. January 2023, Nr. 24
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 10.07.2015, Seite 2 / Inland

Karlsruhe entscheidet über Atomtransporte

Bremen. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über das Verbot von Atomtransporten über die Bremer Häfen entscheiden. Dagegen hatten drei Kernenergie-Unternehmen vor dem Bremer Verwaltungsgericht geklagt, die Richter setzten am Donnerstag das Verfahren aber aus. Ihre Karlsruher Kollegen sollen nun klären, ob die Bremer Regelung gegen das Grundgesetz und das Prinzip der Bundestreue verstößt. Das von SPD und Grünen regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Ziel sei gewesen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und dadurch zum Atomausstieg zu bewegen, sagte der Vorsitzende Richter. »Das ist politisch legitim, aber rechtlich nicht so einfach umsetzbar.«

(dpa/jW)

 

Startseite Probeabo