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Aus: Ausgabe vom 10.07.2015, Seite 2 / Inland

Karlsruhe entscheidet über Atomtransporte

Bremen. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über das Verbot von Atomtransporten über die Bremer Häfen entscheiden. Dagegen hatten drei Kernenergie-Unternehmen vor dem Bremer Verwaltungsgericht geklagt, die Richter setzten am Donnerstag das Verfahren aber aus. Ihre Karlsruher Kollegen sollen nun klären, ob die Bremer Regelung gegen das Grundgesetz und das Prinzip der Bundestreue verstößt. Das von SPD und Grünen regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Ziel sei gewesen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und dadurch zum Atomausstieg zu bewegen, sagte der Vorsitzende Richter. »Das ist politisch legitim, aber rechtlich nicht so einfach umsetzbar.«

(dpa/jW)