Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2015, Seite 5 / Inland

Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef

Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat den Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke freigemacht. Der Ausschuss habe die zeitweise Aufhebung seiner Immunität beschlossen, sagte der Betroffene am Freitag in Erfurt. Höcke wird vorgeworfen, Scheingehälter für einen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Der 43jährige wies die Anschuldigungen zurück: »Die Vorwürfe gegen mich sind frei erfunden.« (dpa/jW)