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17.03.2015
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Vorratsdatenspeicherung: SPD formiert sich
Berlin. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabrial am Wochenende ausdrücklich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, zieht nun auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach. Sie lehnte am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Vorratsdatenspeicherung nicht länger ab. Die bisherige Regelung sei jedoch »ausgesprochen problematisch gewesen«, so Fahimi. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die SPD bereits im Dezember 2011 Voraussetzungen formuliert habe, unter denen sie der Überwachungsmaßnahme zustimmen würde, etwa einen Richtervorbehalt. Zur Zeit arbeiten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus. (Reuters/jW)
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