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Aus: Ausgabe vom 30.10.2014, Seite 4 / Inland

Speicherung von Passagierdaten

Berlin. Mit dem Hinweis auf mögliche heimkehrende Terrorverdächtige will die Regierung die Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. »Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen«, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. »Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten«, meint das Ministerium weiter. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte zu diesen Plänen: »Hier entsteht eine uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden, auf die Polizei und Geheimdienste ungehinderten Zugriff fordern.« Über die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung wird seit langem gestritten. Im Vorjahr hatte das EU-Parlament eine entsprechende EU-Richtlinie zur Verwendung dieser Daten blockiert. (dpa/jW)

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