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30.10.2014
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Zugeständnisse an Flüchtlinge
Berlin. Flüchtlinge sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auf Druck von Länderseite verabschiedete das Bundeskabinett dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen. Bislang dürfen sich Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens nur innerhalb bestimmter Regionen - meist innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes - aufhalten. Diese Residenzpflicht soll künftig nach drei Monaten entfallen. Außerdem will die Regierung die Hürden bei der Jobsuche ein Stück weiter senken. Die Linke beklagte, es handele sich lediglich um Trippelschritte. Einzelne Lockerungen und Änderungen reichten nicht aus, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Das System sei grundsätzlich falsch und setze auf Abschreckung von Asylsuchenden. (dpa/jW)
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