Aufteilung durch »Schutzzonen«

Die Frage, wie und wann die US-Truppen die auf dem Sindschar-Berg im Nordirak gestrandeten Menschen retten werden, beschäftigte am Dienstag die Pressekonferenz des US-Außenministeriums. Man arbeite daran, erklärte Ministeriumssprecherin Marie Harf, immerhin habe man nun schon zum fünften Mal Hilfsgüter abgeworfen. Mit Verbündeten bespreche man Möglichkeiten eines »humanitären Korridors«, sofern man »sichere Orte finde, wohin die Menschen gehen« könnten. Das Pentagon prüfe »eine Vielzahl von Optionen«, um »die Menschen von dem Berg herunterzubringen«. Ob das mit Hubschraubern oder anders geschehe, könne sie nicht sagen, dafür solle man sich an das Verteidigungsministerium wenden. Ihr Chef, US-Außenminister John Kerry, sprach von einer »dringenden Aufgabe«.

Jesiden haben bei Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende eine »Schutzzone für Glaubensgemeinschaften« im Nord­irak gefordert. Die könnte von der »internationalen Gemeinschaft« und der irakischen Armee eingerichtet und geschützt werden.

Bereits 1991 wurde mit der UN-Sicherheitsratsresolution 688 im Nordirak ein »sicherer Hafen« für den Schutz der Kurden gegen die Führung in Bagdad eingerichtet. Die Zone war anschließend von Kampfjets der USA und Großbritanniens in der »Operation Provide Comfort« überwacht worden. Mit Hilfe von Hunderten ausländischen Organisationen wurde das Gebiet zwar entwickelt, gleichzeitig aber auch zu einem Stützpunkt westlicher Interessen ausgebaut. Die Schutzzone hatte Bestand bis zum US-geführten Einmarsch in den Irak 2003 und lieferte die Grundlage für die heutigen Autonomiegebiete der irakischen Kurden. Deren Forderung nach Loslösung aus dem Irak und Unabhängigkeit ist nicht neu. Eine für religiöse Minderheiten eingerichtete Schutzzone im Nordirak könnte sich ähnlich entwickeln. In jedem Fall zerstört diese Strategie den irakischen Nationalstaat, der bis zur US-Invasion 2003 weder religiös noch ethnisch, sondern säkular ausgerichtet war. (kl)