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07.06.2014
- → Inland
Spionagestory frei erfunden?
Berlin. Medienberichte über eine erhöhte Spionagetätigkeit des russischen Auslandsgeheimdienstes in Deutschland entbehren der Realität. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Anfang vorigen Monats hatte die Welt am Sonntag behauptet, der Verfassungsschutz sei besorgt darüber, daß Angehörige der russischen Botschaft verstärkt danach trachteten, deutsche Politiker und Wissenschaftler »abzuschöpfen«.
Die Bundesregierung widerspricht nun dieser Darstellung: Man sehe »derzeit keine verstärkte Kontaktaufnahme« der russischen Geheimdienste, berichtete am Freitag die Stuttgarter Zeitung. Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte dazu, das Springer-Blatt habe offenbar versucht, »mit erfundenen Anschuldigungen das antirussische Feindbild aus dem Kalten Krieg wiederzubeleben.«(fb)
Die Bundesregierung widerspricht nun dieser Darstellung: Man sehe »derzeit keine verstärkte Kontaktaufnahme« der russischen Geheimdienste, berichtete am Freitag die Stuttgarter Zeitung. Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte dazu, das Springer-Blatt habe offenbar versucht, »mit erfundenen Anschuldigungen das antirussische Feindbild aus dem Kalten Krieg wiederzubeleben.«(fb)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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