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Aus: Ausgabe vom 16.05.2014, Seite 5 / Inland

Datenskandal: Ruf nach Konsequenzen

Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in großem Maße unrechtmäßig persönliche Daten gespeichert. Das mußte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einer Regierungserklärung zum Bericht einer Task Force am Mittwoch eingestehen. Der Geheimdienst müsse 40 Prozent an Personendaten wegen unzulässiger Speicherung löschen und sich strenger kontrollieren lassen. Das Eingeständnis sei ein Systemversagen des Verfassungsschutzes, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag mit. Die Initiative fordert Aufklärung, wie viele der Geschädigten als Castor- und Atomkraftgegner von diesem Datenskandal betroffen sind. (jW)