-
16.05.2014
- → Inland
Datenskandal: Ruf nach Konsequenzen
Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in großem Maße unrechtmäßig persönliche Daten gespeichert. Das mußte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einer Regierungserklärung zum Bericht einer Task Force am Mittwoch eingestehen. Der Geheimdienst müsse 40 Prozent an Personendaten wegen unzulässiger Speicherung löschen und sich strenger kontrollieren lassen. Das Eingeständnis sei ein Systemversagen des Verfassungsschutzes, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag mit. Die Initiative fordert Aufklärung, wie viele der Geschädigten als Castor- und Atomkraftgegner von diesem Datenskandal betroffen sind. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland