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Aus: Ausgabe vom 22.04.2014, Seite 2 / Inland

Koalition uneins über Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Welt (Dienstagausgabe). Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner empfahl seiner Partei hingegen eine Abkehr von der Methode, um sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren. »Das Instrument ist mit diesem Urteil tot«, erklärte Stegner dem Tagesspiegel vom Dienstag. (Reuters/jW)