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17.02.2014
- → Ausland
Türkei beschließt Justizreform
Ankara. Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluß auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Mitglied der Opposition mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines in den USA lebenden Rivalen Fethullah Gülen. (Reuters/jW)
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines in den USA lebenden Rivalen Fethullah Gülen. (Reuters/jW)
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