Zum Inhalt der Seite

Konsequenzen aus NSU-Ermittlungen

Berlin. Union und SPD haben angekündigt, in einer großen Koalition Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungen ziehen zu wollen. Dazu wolle man die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umsetzen. Darauf haben sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen beide Seiten verständigt, sagte der SPD-Verhandlungsführer der für Innenpolitik zuständigen Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. Der Untersuchungsausschuß hatte die NSU-Verbrechen und die folgenden Ermittlungsfehler aufgearbeitet. Im Abschlußbericht fordern die Mitglieder unter anderem, den Informationsfluß der Sicherheitsbehörden zu verbessern und den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes zu reformieren. (dpa/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.11.2013, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!