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Aus: Ausgabe vom 29.10.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Seit 50 Jahren: Die Blockade

Seit mehr als einem halben Jahrhundert leiden die Menschen auf Kuba schon unter den umfassendsten und am längsten anhaltenden Sanktionen, die je gegen ein Land auf der Welt angewendet wurden. Erste Handelsbeschränkungen hatte Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1960, zwei Jahre vor dem offiziellen Beginn der Blockade, verhängt. Kuba kündigte daraufhin die Enteignung aller US-Konzerne auf der Insel an. Nach der mißglückten Invasion in der Schweinebucht im April 1961 untersagte Präsident John F. Kennedy (Foto) am 7. Februar 1962 sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba. Zwei Wochen später wurde die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern verboten, wenn ein Rohstoff dafür aus Kuba kam. Seit Oktober 1962 dürfen Schiffe, die die Antilleninsel anlaufen, für mindestens sechs Monate nicht in einem US-Hafen festmachen. Auch ist es den »freien Bürgern« der USA seit Februar 1963 bei Strafe verboten, nach Kuba zu reisen.

In den letzten 20 Jahren wurden die Bestimmungen weiter verschärft. Seit 1992 sind die Blockadebeschlüsse als »Cuban Democracy Act« in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Mit dem »Helms-Burton-Gesetz«, das Präsident Bill Clinton 1996 unterzeichnete, werden unter anderem ausländischen Bürgern und Firmen Sanktionen angedroht, wenn sie in Wirtschaftsgüter investieren, auf die US-Bürger Besitzansprüche erheben. Nach diesem Gesetz kann die Blockade außerdem nur unter der Voraussetzung ausgesetzt oder aufgehoben werden, daß in Kuba ein Systemwechsel stattfindet.

Als Ziel aller Maßnahmen wurde schon in einem Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960 »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« vorgegeben. Konkret solle das »Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«. Diese Ziele bestimmen bis heute die Kuba-Politik der USA.


Barack Obama, der im Wahlkampf 2008 noch seine Bereitschaft zum Dialog mit Kuba signalisiert hatte, hat auch dieses Versprechen gebrochen. Seit der Friedensnobelpreisträger Präsident ist, wurde die Blockade sogar verschärft und ihre Umsetzung auch in Drittländern massiv vorangetrieben.

(vh)

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