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Aus: Ausgabe vom 17.07.2013, Seite 5 / Inland

Keine Gespräche mit Flüchtlingen

Berlin. Der vom Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) geplante »Runde Tisch« zum Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz droht zu scheitern. Das meldete die Berliner Morgenpost am Dienstag. Die Flüchtlinge, die seit Herbst letzten Jahres mit dem Protestcamp Verbesserungen in der deutschen Asylpolitik anmahnen, besetzten vor einer Woche eine Straße, um die Verantwortlichen an den Verhandlungs­tisch zu bringen (jW berichtete). Daraufhin sagte Schulz ihnen zu, ein Gespräch mit Verantwortlichen der Landes- und Bundesebene zu ermöglichen. Das Blatt berichtete weiter, daß die eingeladenen Senatoren sowie einige Vertreter der Bundespolitik ihre Teilnahme abgesagt haben. Zusagen soll es bis jetzt nur von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Bundestagsabgeordneter des Bezirks, und der Integrationsbeauftragten des Landes, Monika Lüke, geben. Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung Bernd Krömer (CDU) erklärte, er wolle nur an einem Runden Tisch teilnehmen, »wenn der Bezirk darüber reden möchte, die rechtswidrige Situation am Oranienplatz schnellstmöglich aufzulösen.«

(jW)

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