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13.07.2013
- → Inland
NPD-Verbotsantrag nach Bundestagswahl
Berlin. Die Bundesländer wollen den Verbotsantrag gegen die neofaschistische NPD erst nach der Bundestagswahl einreichen. Dieser Fahrplan sei realistisch, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), der Welt (Samstagausgabe). Die Länder hatten ihren Gang vor das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach verschoben.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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