Aus: Ausgabe vom 20.03.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: »Bis heute sind sich die Historiker uneinig …«

Philip Mißfelder, MdB der CDU, am 14. März im Bundestag über die »umstrittene Entscheidung« von George W. Bush, in den Irak einzumarschieren und die aktuelle Politik der Kurden

Der CDU-Abgeordnete Philip Mißfelder äußerte sich am 14. März im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Linksfraktion über die Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja vom 16. März 1988 als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer:
Ich möchte auf die aktuelle kurdische Politik eingehen und auf die aus meiner Sicht hervorragende Arbeit, die die kurdische Regionalregierung leistet. In diesen Tagen jährt sich zum zehnten Mal die umstrittene Entscheidung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, der die Invasion und die Befreiung des Iraks vorangetrieben hat. Bis heute ist dies ein politisches Streitthema, nicht nur bei uns, sondern vor allem auch in den USA. Bis heute sind sich die Historiker uneinig darüber, wie dieses Ereignis einzuordnen ist. Ich glaube, diese Debatte wird uns noch lange beschäftigen.

Heute, zehn Jahre nach der Befreiung von Saddams Diktatur, ist auch aufgrund der hervorragenden Arbeit des kurdischen Präsidenten Massud Barsani und seiner Regierung festzustellen, daß die Verhältnisse in Kurdistan eindeutig besser geworden sind, und zwar in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht. Es gibt dort trotz aller Schwierigkeiten ein Maß an Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, das man kaum irgendwo anders im Nahen Osten findet. Mir ist kaum ein Land im Nahen Osten bekannt, wo der Zugang zum Bildungssystem für Mädchen und junge Frauen so unproblematisch geregelt ist. Es gibt wirtschaftliche Prosperität und Chancen in Kurdistan, die ihresgleichen suchen. (…)


Insofern ist es richtig, daß wir den Kurden im Irak und den Kurden in Syrien, aber auch den Kurden in der Türkei die Hand reichen und uns weiterhin stark für ihre Rechte einsetzen. Sie reklamieren für sich das Recht auf ein eigenes Land. Sie tragen das zugegebenermaßen nicht mit der Schärfe vor, wie dies andere ethnische Gruppierungen auf der Welt tun, sondern sehr moderat. Sie verweisen auf die Rechte, die ihnen im Rahmen der Schaffung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak eingeräumt worden sind, und versuchen, das Beste daraus zu machen. Wir dürfen bei unserer außenpolitischen Konzeption nicht vergessen, daß es sich bei diesem Partner um einen wirklich verläßlichen Partner, auch im Antiterrorkampf, handelt, mit dem wir gemeinsam die Sicherheit Israels gewährleisten können. Unsere Kanzlerin hat dies als einen der Punkte unserer Staatsräson beschrieben, was ich vorbehaltlos unterstütze. Auch da sage ich, daß es im Nahen Osten kaum noch einen Partner gibt, der unsere Politik so vorbehaltlos unterstützt. (…)
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