Die Kampagne für ein Ende der Dumping-Tarife in der Leiharbeit gewinnt an Fahrt. Am Rande der Konferenz »Erneuerung durch Streik« am Wochenende verbreitete das Stuttgarter Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« einen Aufruf zur Kündigung der entsprechenden DGB-Verträge. »Tarifverträge sind wichtig, denn sie sorgen für bessere Bezahlung der Beschäftigten und regeln wichtige Belange wie Arbeitszeiten und die Anzahl der Urlaubstage«, stellen die Autoren fest. Dennoch plädieren sie dafür, die von den DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ geschlossenen Vereinbarungen ersatzlos zu kündigen. Das ist zum 30. April dieses Jahres erstmals möglich. Wird kein neuer Vertrag abgeschlossen, »dann gilt nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ab dem 1. November 2013: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, heißt es in dem Aufruf.

Hintergrund ist, daß sowohl in einer EU-Richtlinie als auch im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) der Grundsatz gleicher Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten festgeschrieben ist. Allerdings kann dieser per Tarifvertrag unterlaufen werden. Nachdem die »christlichen« Gewerkschaften einen Dumpingvertrag unterzeichneten, handelte der DGB eine nur wenig bessere Vereinbarung aus. Die »christlichen« Tarife wurden später von den Gerichten für illegal erklärt, so daß nur noch der DGB-Vertrag einer gleichen Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten entgegensteht.

Dennoch haben die DGB-Spitzen vor, den Leiharbeitstarif – der kürzlich in diversen Bereichen durch Branchenzuschläge ergänzt wurde – zu verlängern. Dagegen machen linke Gewerkschafter nun mobil – unter anderem mit dem genannten Aufruf, der unter www.Schluss-mit-Leiharbeit.tk unterschrieben werden kann. Viele Teilnehmer der Stuttgarter Konferenz taten das noch vor Ort. Einen Beschluß zum Thema fällte die Versammlung allerdings nicht, da zuvor nicht ausreichend Zeit war, das Thema ausführlich zu diskutieren. So stellen sich beispielsweise rechtliche Fragen, u.a. zu den Folgen einer Nachwirkung der Verträge (siehe jW vom 26. Januar).

(dab)

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