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30.11.2012
- → Inland
Griechenland-Paket dürfte durchgehen
Berlin. Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Griechenland wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Das Paket beinhaltet die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten.
Die Linke wehrt sich gegen das Schnellverfahren. Die Fraktion hat für Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung berantragt und verlangt die Absetzung der Regierungsanträge. Dies erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Donnerstag in Berlin. Zur Begründung erklärte sie, die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien nicht einmal annähernd klar. (dapd/jW)
Die Linke wehrt sich gegen das Schnellverfahren. Die Fraktion hat für Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung berantragt und verlangt die Absetzung der Regierungsanträge. Dies erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Donnerstag in Berlin. Zur Begründung erklärte sie, die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien nicht einmal annähernd klar. (dapd/jW)
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