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Aus: Ausgabe vom 28.09.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Westen stiftet Chaos in Syrien

In Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung hat sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ausdrücklich vor Aufrufen zu gewaltsamen Umstürzen im Nahen Osten gewarnt. Blutige Regimewechsel würden nur weitere Unruhen nach sich ziehen, sagte der russische Präsident am Mittwoch vor ausländischen Diplomaten in Moskau. Am Donnerstag legte der Kreml-Chef laut Ria Nowosti nach. »Unsere Partner haben bereits Chaos auf vielen Territorien gestiftet, jetzt aber betreiben sie die gleiche Politik in anderen Ländern, unter anderem in Syrien«, sagte Putin. Bei einem Treffen mit Einwohnern des Gebiets Rjasan wurde er der russischen Agentur zufolge unter anderem nach seiner Haltung zur Entwicklung im Nahen Osten und in Syrien gefragt. »Unsere Position besteht darin, zu positiven Veränderungen in allen Ländern beizutragen, zugleich aber dabei nichts, was wir für richtig halten, irgend jemandem aufzuzwingen, schon gar nicht mit Gewalt, sondern eine innere Entwicklung in die gewünschte Richtung in Gang zu setzen.« Und: »Wir hatten ja zu Vorsicht gemahnt und dazu aufgerufen, niemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen, weil dies sonst zu einem Chaos führen wird. Was beobachten wir aber jetzt? Die Situation sieht sehr stark nach einem Chaos aus«, so Putin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, »gewisse Länder« würden die Vereinbarungen zur Regelung der Syrien-Frage nicht einhalten, die auf Ministerebene am 30. Juni in Genf getroffen worden seien. »Unter unseren Partnern gibt es eine solche Tendenz. Sie wollen diese Vereinbarungen revidieren und wiederum den Weg eines einseitigen Drucks gehen«, erklärte Lawrow laut Ria Nowosti nach einer Ministersitzung des UN-Sicherheitsrates. Wichtig sei, daß niemand der Teilnehmer am Genfer Treffen seine Zustimmung zu diesen Vereinbarungen revidiere, die Lawrow zufolge vorsehen, daß alle äußeren Akteure Druck auf die syrischen Seiten ausüben und sie veranlassen, die Gewalt gleichzeitig einzustellen. Eben das wurde in einer Erklärung der Außenminister der BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) niedergeschrieben.

Lawrow zufolge gehen die westlichen Länder nicht nur von den Genfer Vereinbarungen, sondern auch von den prinzipiellen Positionen des UN-Sicherheitsrates ab, die darin bestehen, daß Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen unannehmbar ist. »Die Haltung jener, die sagen, sie würden für eine Waffenruhe eintreten, wenn Assad zurücktritt, bedeutet, daß sie für das Erreichen dieses Ziels bereit sind, mit Leben, nämlich mit fremden Leben zu zahlen.« Dabei werde die Opposition inspiriert, weiter Widerstand zu leisten statt Verhandlungen zu führen.

(Ria Nowosti/dapd/jW)

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