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Aus: Ausgabe vom 27.09.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Gewalt in Madrid - Protest in Berlin

In einem Schreiben an den spanischen Botschafter in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Polizeieinsatz gegen die Demonstration vor dem spanischen Parlament in Madrid am Dienstag scharf verurteilt. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die berechtigten Proteste Zehntausender sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in dem Schreiben an Botschafter D. ­Juan Pablo García-Berdoy y Cerezo. Insbesondere kritisiert das Netzwerk die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Attac Spanien, Miguel Quinteiro (Foto), und verlangt die sofortige Freilassung des 64jährigen sowie aller anderen Festgenommenen.

»Die Proteste gegen den massiven Sozialabbau in Spanien, wie sie auch von Attac Spanien unterstützt werden, sind nicht nur eine legitime Form des Widerstands gegen die unmenschliche Kürzungspolitik zu Lasten der Bevölkerung, sondern weisen die spanische Regierung ebenso wie die Verantwortlichen in der EU auch darauf hin, daß dies ein ökonomischer Irrweg ist, der die tiefe Wirtschaftskrise nicht lösen kann«, erklärte Hugo Braun, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Mit Miguel Quinteiro hätten die spanische Regierung und Polizei offenbar einen der kompetentesten Kritiker dieser Politik mundtot machen wollen.

Attac Spanien verurteilt zudem, daß die Teilnehmerzahlen, die von der Regierung veröffentlicht wurden, extrem manipuliert seien. »Nach unseren auf anderen ähnlichen Protesten basierenden Schätzungen waren zu unterschiedlichen Tageszeiten zwischen 50000 und 100000 Menschen vor dem Parlament.« Diese hohe Teilnehmerzahl sei erreicht worden, obwohl Demonstranten mit »Gefängnisstrafen von ein bis drei Jahren« bedroht wurden. »Wir verurteilen die Einschüchterungskampagne der Regierung, wie auch die Polizeibrutalität gegenüber Demonstranten.«

Die Botschaft der Massen sei gewesen, »die Demokratie vor den Händen der Finanzmärkte zu schützen«, so Attac Spanien. »Unabhängig von den Unterschieden zwischen den verschiedenen Bewegungen in Strategie und Analyse, wird diese zentrale Botschaft von weiten Teilen der sozialen Bewegungen und der ›Bewegung der Plätze‹ in Spanien geteilt: Die Notwendigkeit, den Menschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben, die von den Finanzmärkten gekidnappt wurde.« (jW)

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