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Aus: Ausgabe vom 02.07.2011, Seite 1 / Inland

CSU fordert weitere Linke-Überwachung

Berlin. Anläßlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2010 hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine weitere Überwachung der Linkspartei gefordert. Ihr fehle die »demokratische und verfassungstreue Einstellung«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller am Freitag in Berlin. Die Linke kämpfe »vergeblich gegen erhebliche innerparteiliche Verwerfungen«. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Überwachung hingegen einen »Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden«. Sie warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine »parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte« vor und forderte die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. (dapd/jW)