02.07.2011 / Inland / Seite 1
CSU fordert weitere Linke-Überwachung
Berlin. Anläßlich der Vorlage des
Verfassungsschutzberichtes 2010 hat die CSU-Landesgruppe im
Bundestag eine weitere Überwachung der Linkspartei gefordert.
Ihr fehle die »demokratische und verfassungstreue
Einstellung«, erklärte der parlamentarische
Geschäftsführer Stefan Müller am Freitag in Berlin.
Die Linke kämpfe »vergeblich gegen erhebliche
innerparteiliche Verwerfungen«. Die stellvertretende
Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Überwachung
hingegen einen »Fall für den Rechnungshof, weil hier
öffentliche Mittel verschwendet werden«. Sie warf
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine
»parteipolitische Instrumentalisierung der
Schlapphüte« vor und forderte die Einschränkung der
Befugnisse des Verfassungsschutzes. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/166411.csu-fordert-weitere-linke-überwachung.html