3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 20. September 2021, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 15.04.2011, Seite 2 / Inland

Unfallrente darf angerechnet werden

Karlsruhe. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz-IV-Bezüge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluß. Die Verletztenrente sei keine zweckbestimmte Leistung, sondern diene ebenso wie Hartz-IV-Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und dürfe deshalb angerechnet werden, hieß es zur Begründung. Die 3. Kammer des Ersten Senats nahm zwei diesbezügliche Verfassungsbeschwerden von Hartz-IV-Empfängern nicht zur Entscheidung an.

(dpa/jW)

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!