-
15.02.2011
- → Inland
Wieder Gespräche über Hartz IV
Berlin/Nürnberg. Mit »informellen Gesprächen«
zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Opposition ist am
Montag eine weitere Verhandlungsrunde über die Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze auf den Weg gebracht worden. Beraten werde
»nicht öffentlich in kleinem Kreis«, sagte ein
Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Unionsfraktionschef Volker
Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnten
ihrerseits die Länder davor, Verhandlungen ohne die
Bundestagsfraktion zu führen. »Das könnte
gründlich schiefgehen«, erklärten beide am
Montag.
Friedrich warf dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, »das Thema Hartz IV lauthals für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren«, warnte aber auch vor »Alleingängen« von Ministerpräsidenten der Union. Die FDP bekräftigte am Montag ihre Ablehnung höherer Regelsätze.
(dapd/jW)
Friedrich warf dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, »das Thema Hartz IV lauthals für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren«, warnte aber auch vor »Alleingängen« von Ministerpräsidenten der Union. Die FDP bekräftigte am Montag ihre Ablehnung höherer Regelsätze.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
