15.02.2011 / Inland / Seite 1
Wieder Gespräche über Hartz IV
Berlin/Nürnberg. Mit »informellen Gesprächen«
zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Opposition ist am
Montag eine weitere Verhandlungsrunde über die Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze auf den Weg gebracht worden. Beraten werde
»nicht öffentlich in kleinem Kreis«, sagte ein
Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Unionsfraktionschef Volker
Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnten
ihrerseits die Länder davor, Verhandlungen ohne die
Bundestagsfraktion zu führen. »Das könnte
gründlich schiefgehen«, erklärten beide am
Montag.
Friedrich warf dem rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, »das Thema
Hartz IV lauthals für seinen Wahlkampf zu
instrumentalisieren«, warnte aber auch vor
»Alleingängen« von Ministerpräsidenten der
Union. Die FDP bekräftigte am Montag ihre Ablehnung
höherer Regelsätze.
(dapd/jW)
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