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Aus: Ausgabe vom 08.02.2011, Seite 4 / Inland

»Rot-Grün« auf Stasijagd

Halle. SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu machen. »Ich halte das für richtig – auch wenn viele Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug«, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vom Montag. Auch Bürgermeister-Kandidaten sollten sich solch einer Überprüfung unterziehen. »Es ist nicht genug mit der Stasi-Überprüfung. So lange es Bedarf an Informationen gibt, geht die Methode Schwamm drüber nicht«, sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Undine Kurth.

Das Bundeskabinett will nach Koalitionsangaben am Mittwoch einen Entwurf für eine Neuregelung des Stasiunterlagengesetzes beschließen. Geplant ist offenbar neben einer Veränderung des Stichtages, künftig auch Mitarbeiter von Unternehmen, die überwiegend in Staatshand sind, auf Stasimitarbeit zu überprüfen.

(AFP/jW)