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26.01.2011
- → Schwerpunkt
Linke Szene ruft zu Protesten auf
»Bring the war home! – fight police terror! –
take back the city!« lautet das Motto, unter dem linke
Gruppen noch bis zum 2.Februar zu Aktionen gegen Krieg, staatliche
Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes
Liebigstraße 14 in Berlin aufrufen. Ziel sei es, die
Verbindung zwischen den verschiedenen Formen staatlicher Gewalt und
der kapitalistischen Eigentumsordnung aufzuzeigen, so die
Organisatoren.
»In Afghanistan werden Zivilisten von der Bundeswehr bombardiert, in Berlin verprügeln Polizeibeamte regelmäßig Demonstranten, und am 2.Februar planen mehrere hundert Beamte, schwer bewaffnet ein Wohnhaus in Friedrichshain zu stürmen und dessen Bewohner vor die Tür zu setzen.« So der Vorwurf, den Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) erhebt. Dem wolle man Widerstand verschiedener sozialer Bewegungen entgegensetzen, so Schiesser am Dienstag gegenüber jW.
Derzeit wird zu folgenden Aktivitäten aufgerufen:
– Freitag, 28.Januar, 19.30 Uhr, U-Bahnhof Rosenthaler Platz: Demonstration »In offener Feindschaft: still not loving police!« gegen den »14. Europäischen Polizeikongreß« in Berlin und in Gedenken an Dennis J., Oury Jalloh und alle Opfer tödliche Polizeigewalt.
– Samstag, 29.Januar, 15.00 Uhr, U-Bahnhof Kottbusser Tor: Demonstration »Expect Resistance!« gegen die drohende Räumung des linken Hausprojektes »Liebig14«
– Samstag/Sonntag, 29./30.Januar, 10 Uhr, SFE – Mehringhof, Gneisenaustr. 2a: Antirepressionskongreß »Entsichern« zur staatlichen Repression auf europäischer Ebene und den Möglichkeiten des Widerstandes
– Dienstag, 2.Februar, ab 8Uhr, Liebigstr. 14 und im gesamten Stadtgebiet: Vielfältige Aktionen gegen die Räumung der Liebigstraße 14 (Infotelefone: 0157/87210777, 0176/38341342, Infoticker: twitter.com/liebig14) (bern)
wba.blogsport.de,
l14soli.blogsport.de
»In Afghanistan werden Zivilisten von der Bundeswehr bombardiert, in Berlin verprügeln Polizeibeamte regelmäßig Demonstranten, und am 2.Februar planen mehrere hundert Beamte, schwer bewaffnet ein Wohnhaus in Friedrichshain zu stürmen und dessen Bewohner vor die Tür zu setzen.« So der Vorwurf, den Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) erhebt. Dem wolle man Widerstand verschiedener sozialer Bewegungen entgegensetzen, so Schiesser am Dienstag gegenüber jW.
Derzeit wird zu folgenden Aktivitäten aufgerufen:
– Freitag, 28.Januar, 19.30 Uhr, U-Bahnhof Rosenthaler Platz: Demonstration »In offener Feindschaft: still not loving police!« gegen den »14. Europäischen Polizeikongreß« in Berlin und in Gedenken an Dennis J., Oury Jalloh und alle Opfer tödliche Polizeigewalt.
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– Samstag, 29.Januar, 15.00 Uhr, U-Bahnhof Kottbusser Tor: Demonstration »Expect Resistance!« gegen die drohende Räumung des linken Hausprojektes »Liebig14«
– Samstag/Sonntag, 29./30.Januar, 10 Uhr, SFE – Mehringhof, Gneisenaustr. 2a: Antirepressionskongreß »Entsichern« zur staatlichen Repression auf europäischer Ebene und den Möglichkeiten des Widerstandes
– Dienstag, 2.Februar, ab 8Uhr, Liebigstr. 14 und im gesamten Stadtgebiet: Vielfältige Aktionen gegen die Räumung der Liebigstraße 14 (Infotelefone: 0157/87210777, 0176/38341342, Infoticker: twitter.com/liebig14) (bern)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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