Habermas warnt

Als »Skandal im Skandal« kritisierten die beiden deutschen Philosophen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas das Verhalten der EU-Kommission gegenüber der halbfaschistischen Fidesz-Regierung um Viktor Orbán in Ungarn. In einem am Dienstag in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Aufruf fordern beide Brüssel auf, nicht nur der »längst überfälligen rechtlichen Prüfung« des ungarischen Mediengesetztes nachzukommen. Die Kommission müsse auch die Praktiken der ungarischen Regierung und ihrer Behörden in die Prüfung einbeziehen »und dabei insbesondere die Behandlung kritischer Wissenschaftler und Intellektueller im Auge haben«. Richtung Berlin hieß es: Auch die deutsche Bundesregierung belasse es bei »schmallippigen Äußerungen«.

Konkret nennen Habermas und Nida-Rümelin den Fall der drei Wissenschaftler Agnes Heller, Mihály Vajda und Sándor Randóti. Sie hatten Ministerpräsident Victor Orbán für sein Mediengesetz öffentlich kritisiert. Nun werden gegen sie und andere Philosophen Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln der EU eingeleitet, begleitet von einer »Hetzkampagne der regierungsnahen Presse«.

Überhaupt mehren sich die Berichte über zunehmende Gleichschaltung anderer gesellschaftlicher Bereiche. So berichtete die SZ auf derselben Seite über Orbáns »völkische« Kulturpolitik. Kulturposten würden mit eigenen Leuten besetzt, während der gesamte Führungskader der öffentlich-rechtlichen Medien genauso entlassen wurde wie leitende Angestellte der Mehrzahl der Museen und Galerien. Gleichzeitig würden massiv Gelder für Museen und die freie Theaterszene gekürzt. (jW)