-
16.12.2010
- → Inland
Geduldet ohne Kinderzuschlag
Kassel. Auf den sogenannten Kinderzuschlag für Familien mit
niedrigem Einkommen haben Ausländer ohne eine
längerfristige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland keinen
Anspruch. Diese Regelung erklärte das Bundessozialgericht
(BSG) am Mittwoch für rechtmäßig. »Der Senat
hält diesen Rechtszustand nicht für
verfassungswidrig«, so die Kasseler Richter.
Die 2005 im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung eingeführte Sozialleistung soll verhindern, daß Geringverdiener mit Kindern in die Bedürftigkeit abrutschen. Wenn ihr Einkommen auf dem Niveau von Hartz IV liegt, können sie für jedes Kind bis zu 140 Euro Kinderzuschlag beziehen. Dies hatte ein aus Serbien stammender Vater, der im Monat rund 1350 Euro verdiente, für seine vier Kinder einzuklagen versucht. Weil er während des strittigen Zeitraums in Deutschland im Status der Duldung gelebt hatte, war sein Antrag abgelehnt worden. Den Kinderzuschlag könne nur bekommen, wer grundsätzlich zum Kreis der Hartz-IV-Berechtigten gehöre, erklärte der Senat. Asylbewerber und geduldete Ausländer sind vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Ihnen stehen nur die deutlich niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes zu.
(dapd/jW)
Die 2005 im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung eingeführte Sozialleistung soll verhindern, daß Geringverdiener mit Kindern in die Bedürftigkeit abrutschen. Wenn ihr Einkommen auf dem Niveau von Hartz IV liegt, können sie für jedes Kind bis zu 140 Euro Kinderzuschlag beziehen. Dies hatte ein aus Serbien stammender Vater, der im Monat rund 1350 Euro verdiente, für seine vier Kinder einzuklagen versucht. Weil er während des strittigen Zeitraums in Deutschland im Status der Duldung gelebt hatte, war sein Antrag abgelehnt worden. Den Kinderzuschlag könne nur bekommen, wer grundsätzlich zum Kreis der Hartz-IV-Berechtigten gehöre, erklärte der Senat. Asylbewerber und geduldete Ausländer sind vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Ihnen stehen nur die deutlich niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes zu.
Anzeige
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
