-
11.12.2010
- → Inland
Speer-Affäre vorerst kein Thema
Potsdam. Die »Privataffäre« des
zurückgetretenen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer
(SPD) wird vorerst nicht in den Untersuchungsausschuß des
Landtags zur Aufklärung dubioser Immobiliengeschäfte des
Landes gebracht. Da die Staatskanzlei derzeit die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen Speer prüfe, verzichteten die
Fraktionen zunächst darauf, erklärten CDU-Fraktionschefin
Saskia Ludwig und die parlamentarische Geschäftsführerin
der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, am Freitag in Potsdam.
Der Exminister hatte vor zwei Wochen eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein und erst jetzt den Unterhalt nachgezahlt zu haben. Zudem hatte Speer zugegeben, vier Jahre nach Ende der Affäre den Antrag der Frau auf eine Verbeamtung unterschrieben zu haben. Die Opposition im Landtag sieht darin eine mögliche Begünstigung. (dapd/jW)
Der Exminister hatte vor zwei Wochen eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein und erst jetzt den Unterhalt nachgezahlt zu haben. Zudem hatte Speer zugegeben, vier Jahre nach Ende der Affäre den Antrag der Frau auf eine Verbeamtung unterschrieben zu haben. Die Opposition im Landtag sieht darin eine mögliche Begünstigung. (dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
