11.12.2010 / Inland / Seite 4
Speer-Affäre vorerst kein Thema
Potsdam. Die »Privataffäre« des
zurückgetretenen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer
(SPD) wird vorerst nicht in den Untersuchungsausschuß des
Landtags zur Aufklärung dubioser Immobiliengeschäfte des
Landes gebracht. Da die Staatskanzlei derzeit die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen Speer prüfe, verzichteten die
Fraktionen zunächst darauf, erklärten CDU-Fraktionschefin
Saskia Ludwig und die parlamentarische Geschäftsführerin
der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, am Freitag in Potsdam.
Der Exminister hatte vor zwei Wochen eingeräumt, Vater eines
unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer
Landesbediensteten zu sein und erst jetzt den Unterhalt nachgezahlt
zu haben. Zudem hatte Speer zugegeben, vier Jahre nach Ende der
Affäre den Antrag der Frau auf eine Verbeamtung unterschrieben
zu haben. Die Opposition im Landtag sieht darin eine mögliche
Begünstigung. (dapd/jW)
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