-
20.10.2010
- → Inland
Punktesystem von Brüderle abgelehnt
Berlin. Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) vorgeschlagene Punktesystem für eine gezielte
Zuwanderung von Fachkräften ist innerhalb der Bundesregierung
umstritten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
sieht keine Notwendigkeit für eine solche Regelung. Das
geltende Einwanderungsrecht sei flexibel genug. Auch
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sprach sich gegen ein
Punktesystem aus. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hingegen unterstützte den Vorschlag. Unterdessen sprach sich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am
Dienstag gegen schärfere Sanktionen für sogenannte
integrationsunwillige Ausländer aus.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland