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Aus: Ausgabe vom 20.10.2010, Seite 5 / Inland

Punktesystem von Brüderle abgelehnt

Berlin. Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagene Punktesystem für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keine Notwendigkeit für eine solche Regelung. Das geltende Einwanderungsrecht sei flexibel genug. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sprach sich gegen ein Punktesystem aus. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hingegen unterstützte den Vorschlag. Unterdessen sprach sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag gegen schärfere Sanktionen für sogenannte integrationsunwillige Ausländer aus.

(dapd/jW)