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Aus: Ausgabe vom 15.10.2010, Seite 4 / Inland

Polizeigewerkschaft will Datengesetz

Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Streit in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spiele den starken Mann und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Frau der Bürgerrechte, »dieses Theater wird aufgeführt, und nichts passiert«, sagte Freiberg am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Der GdP-Chef betonte, ohne den Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefon und Internet »werden wir Tausende Straftaten nicht aufklären können«. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im März für verfassungswidrig erklärt. Freiberg forderte die Politik auf, die Menschen von der Notwendigkeit eines neuen Gesetzes zu überzeugen, das den polizeilichen Zugriff auf gespeicherte Daten mit richterlicher Genehmigung möglich macht. Es gehe schließlich darum, die Menschen besser vor Terrorangriffen und schweren Straftaten zu schützen. (dapd/jW)

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