15.10.2010 / Inland / Seite 4
Polizeigewerkschaft will Datengesetz
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, hat den Streit in der Koalition über die
Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) spiele den starken Mann und Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Frau der
Bürgerrechte, »dieses Theater wird aufgeführt, und
nichts passiert«, sagte Freiberg am Donnerstag im
ARD-Morgenmagazin.
Der GdP-Chef betonte, ohne den Zugriff auf Verbindungsdaten von
Telefon und Internet »werden wir Tausende Straftaten nicht
aufklären können«. Das Bundesverfassungsgericht
hatte die bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
im März für verfassungswidrig erklärt. Freiberg
forderte die Politik auf, die Menschen von der Notwendigkeit eines
neuen Gesetzes zu überzeugen, das den polizeilichen Zugriff
auf gespeicherte Daten mit richterlicher Genehmigung möglich
macht. Es gehe schließlich darum, die Menschen besser vor
Terrorangriffen und schweren Straftaten zu schützen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/152579.polizeigewerkschaft-will-datengesetz.html