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Aus: Ausgabe vom 15.10.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: GEW über Angriff auf Schüler

Beschluß des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz am 30. September gegen »Stuttgart 21«-Demonstranten:

Die GEW Baden-Württemberg hat mit großer Betroffenheit und Bestürzung zur Kenntnis genommen, daß bei dem massiven Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um »Stuttgart 21« am 30. September im Schloßgarten zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die GEW ist insbesondere empört darüber, daß die in friedlicher Absicht demonstrierenden Schülerinnen und Schüler einer bei der Stadt angemeldeten und auch für den Park genehmigten Veranstaltung von Innenminister Rech als »Gegner« bezeichnet und mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wurden.

Die GEW macht Innenminister Rech für diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verantwortlich, der Polizistinnen und Polizisten gezwungen hat, mit Brutalität Wasserwerfer auf wehrlose junge Menschen zu richten, Pfefferspray gezielt in die Augen von auf dem Boden sitzenden und wehrlosen Schülerinnen und Schülern zu sprühen und diese zu verletzen. Die GEW hält den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Einsatzkräfte der Polizei gegen junge Menschen aus Schulen und Hochschulen unseres Bundeslandes, aber auch gegen alle anderen friedlich demonstrierenden Menschen für eine völlig unangemessene Maßnahme. (...)

Das Auftreten staatlicher Gewalt steht in großem Widerspruch zu den Bemühungen der Schulen, zur gewaltfreien Lösung von Konflikten beizutragen und zu befähigen. Die Debatten der letzten Wochen haben deutlich gemacht, daß die Kostenentwicklung unkalkulierbar ist. Niemand kann heute eine Aussage über die Gesamtkosten bis zum Abschluß des Projekts machen. Die GEW Baden-Württemberg stellt fest, daß die Frage, ob ein Projekt finanzierbar ist, offenkundig vom politischen Willen der Beteiligten abhängt. Während es möglich erscheint, für das Bahnprojekt immense Summen zur Verfügung zu stellen, scheiterten die politisch Verantwortlichen kläglich bei dem Versuch, im Rahmen des bundesweiten Bildungsgipfels bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. (...)

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