15.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: GEW über Angriff auf Schüler
Beschluß des Geschäftsführenden Vorstands der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz am 30. September gegen
»Stuttgart 21«-Demonstranten:
Die GEW Baden-Württemberg hat mit großer Betroffenheit
und Bestürzung zur Kenntnis genommen, daß bei dem
massiven Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen um »Stuttgart 21« am 30. September
im Schloßgarten zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt
wurden. Die GEW ist insbesondere empört darüber,
daß die in friedlicher Absicht demonstrierenden
Schülerinnen und Schüler einer bei der Stadt angemeldeten
und auch für den Park genehmigten Veranstaltung von
Innenminister Rech als »Gegner« bezeichnet und mit
Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wurden.
Die GEW macht Innenminister Rech für diesen
unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verantwortlich,
der Polizistinnen und Polizisten gezwungen hat, mit Brutalität
Wasserwerfer auf wehrlose junge Menschen zu richten, Pfefferspray
gezielt in die Augen von auf dem Boden sitzenden und wehrlosen
Schülerinnen und Schülern zu sprühen und diese zu
verletzen. Die GEW hält den Einsatz von Wasserwerfern und
Tränengas durch die Einsatzkräfte der Polizei gegen junge
Menschen aus Schulen und Hochschulen unseres Bundeslandes, aber
auch gegen alle anderen friedlich demonstrierenden Menschen
für eine völlig unangemessene Maßnahme. (...)
Das Auftreten staatlicher Gewalt steht in großem Widerspruch
zu den Bemühungen der Schulen, zur gewaltfreien Lösung
von Konflikten beizutragen und zu befähigen. Die Debatten der
letzten Wochen haben deutlich gemacht, daß die
Kostenentwicklung unkalkulierbar ist. Niemand kann heute eine
Aussage über die Gesamtkosten bis zum Abschluß des
Projekts machen. Die GEW Baden-Württemberg stellt fest,
daß die Frage, ob ein Projekt finanzierbar ist, offenkundig
vom politischen Willen der Beteiligten abhängt. Während
es möglich erscheint, für das Bahnprojekt immense Summen
zur Verfügung zu stellen, scheiterten die politisch
Verantwortlichen kläglich bei dem Versuch, im Rahmen des
bundesweiten Bildungsgipfels bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft zur
Verfügung zu stellen. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/152550.dokumentiert-gew-über-angriff-auf-schüler.html