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Aus: Ausgabe vom 23.09.2010, Seite 5 / Inland

Gewerkschaften gegen ELENA

Berlin. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Verband der Führungskräfte Chemie VAA hat den Gesetzgeber aufgefordert, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein am Mittwoch in Berlin vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen Staatsrechtlers Heinrich Wilms vom Institut für Recht und Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände ELENA für verfassungswidrig. »Die zentrale Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten im ELENA-Verfahren greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Dateninhaber ein«, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. (jW)