23.09.2010 / Inland / Seite 5
Gewerkschaften gegen ELENA
Berlin. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Verband
der Führungskräfte Chemie VAA hat den Gesetzgeber
aufgefordert, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis
(ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein am Mittwoch in Berlin
vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen
Staatsrechtlers Heinrich Wilms vom Institut für Recht und
Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der
Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände
ELENA für verfassungswidrig. »Die zentrale Erhebung,
Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten im
ELENA-Verfahren greift in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung der Dateninhaber ein«, hieß es in
einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/151340.gewerkschaften-gegen-elena.html