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Gesetzentwurf zur Pressefreiheit

Berlin. Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken und Journalisten besser vor Bestrafungen und Hausdurchsuchungen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin mitteilte. Konkret sieht der Entwurf vor, daß Journalisten nicht mehr wegen der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bestraft werden können, wenn sie aus geheimen Papieren zitieren. Generell soll die Polizei Material eines Journalisten nur noch beschlagnahmen dürfen, wenn ein »dringender« Verdacht für eine Straftat besteht; bislang reichte ein »einfacher« Verdacht aus.

(AFP/jW)
junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 26.08.2010, Seite 2, Inland
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