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Aus: Ausgabe vom 26.06.2010, Seite 4 / Inland

FDP diskutiert über Spitzensteuersatz

Düsseldorf/Berlin. Die FDP will laut einem Zeitungsbericht auf ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren. Dies hätten Vertreter der Parteispitze in vertraulichen Gesprächen vereinbart, berichtete das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. »Die Einnahmen sollen zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen«, hieß es.

Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, forderte auf stern.de von seiner Partei ein radikales Umdenken in Finanzfragen. »Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden – außer daß man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten.« Auf die Frage, ob das auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen gelte, sagte Kubicki: »Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muß wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben.« (ddp/jW)