26.06.2010 / Inland / Seite 4
FDP diskutiert über Spitzensteuersatz
Düsseldorf/Berlin. Die FDP will laut einem Zeitungsbericht auf
ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag auch über eine
Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren. Dies hätten
Vertreter der Parteispitze in vertraulichen Gesprächen
vereinbart, berichtete das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmerkreise. »Die Einnahmen sollen
zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und
später die Kosten für eine Entlastung der unteren und
mittleren Einkommen auffangen«, hieß es.
Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein,
forderte auf stern.de von seiner Partei ein radikales Umdenken in
Finanzfragen. »Es macht aus meiner Sicht überhaupt
keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden
– außer daß man die Ausnahmetatbestände bei
der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um
damit die Mittelschicht zu entlasten.« Auf die Frage, ob das
auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für
Hotel-Übernachtungen gelte, sagte Kubicki: »Die neue
Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie
muß wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den
Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu
erheben.« (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146573.fdp-diskutiert-über-spitzensteuersatz.html