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Aus: Ausgabe vom 26.06.2010, Seite 16 / Aktion

Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen

Von Dietmar Koschmieder
Darf die junge Welt wiedergeben, was andere sagen und meinen? Darf sie die privaten Geschäfte bekannter Journalisten oder weniger bekannter Ministerialdirigenten beschreiben, womöglich mit Namensnennung? Darf ein (mittlerweile ehemaliger) Geschäftsführer einer im Bundestag vertretenen Partei der jungen Welt verbieten lassen, die Einschätzung eines Stern-Autoren wiederzugeben? Und muß der Chefredakteur der jungen Welt zensierend eingreifen, wenn in einem Interview der Leiter einer Gedenkstätte verbal angerempelt wird? Fragen, mit denen wir uns neben dem Zeitungsmachen, den Marketingaktivitäten und Veranstaltungen aller Art herumzuschlagen haben. Und die uns regelmäßig viel Geld und Zeit kosten.

Im Prozeß gegen die Stellvertreterin des Chefredakteurs der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, hat die junge Welt obsiegt – weil Frau Fehrle kurz vor der Hauptsacheverhandlung die Klage zurückgezogen hat. Gegen den Schänder der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals, Gerd Gröger, konnten Verlag und Redaktion zumindest presserechtlich gewinnen. In Sachen Dietmar Bartsch ist noch nicht alles entschieden. Nachdem er von der jungen Welt persönlich eine Gegendarstellung zu zwei Aussagen aus einem von uns zitierten Stern-Artikel verlangt hat, haben wir ihm dies sofort zugestanden. Das genügte Dietmar Bartsch dann aber doch nicht, er forderte die Gegendarstellung ein zweites Mal, diesmal über den Anwalt. Und kurz danach auch eine Unterlassungserklärung, jeweils verbunden mit saftiger Kostennote. Offen ist, ob und in welchen Punkten wir in die Hauptsacheverhandlung eintreten werden. So oder so kostet allein dieses Verfahren einige tausend Euro. Und viel Zeit. Auch deshalb, weil sich Bartsch ausgerechnet den Anwalt genommen hat, der normalerweise den Verlag 8.Mai in Pressesachen vertritt.

Und da ist noch Herr Dr. Hubertus Knabe, Gedenkstättenleiter aus Hohenschönhausen, der sich von Wolfgang Schwanitz (unter anderem stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR) durch seine Wortwahl beleidigt fühlt – und von Arnold Schölzel, weil der als Chefredakteur den Abdruck zugelassen habe. Knabes Anzeige folgte ein Strafbefehl in Höhe von 4800 Euro gegen Schölzel, weil er angeblich »mittels des Druckwerks eine rechtswidrige Tat, nämlich eine Beleidigung nach § 185 StGB begannen« habe. Auch Schwanitz wurde mit einem Strafbefehl in gleicher Höhe bedacht. Dagegen legten beide Widerspruch ein. Am Donnerstag sprach nun das Amtsgericht Tiergarten beide frei und hob die Strafbefehle auf. Der gefallene Ausdruck sei im Kontext des Interviews keine Schmähung. Zudem müsse, wer wie Herr Knabe austeile, eben auch einstecken können, führte die Richterin aus. Damit wurde auch die Einschätzung der jungen Welt bestätigt. Beide Beteiligten sind Personen der Zeitgeschichte, und die Leserinnen und Leser unserer Zeitung haben das Recht darauf, den inhaltlichen Streit und die konkrete Meinung der Betroffenen originalgetreu in der jungen Welt wiederzufinden, haben wir argumentiert.

Leider müssen wir aber solche Rechte für unsere Leserinnen und Leser immer wieder vor Gericht erst durchsetzen. Und da es sich um Abwägungssachen handelt, kann das Gericht auch zu anderen Ergebnissen kommen. Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Urteilsspruch erklärt, sie werde prüfen, ob sie gegen das Urteil vorgehen werde. Nur wenn wir über einen gut gefüllten Prozeßkostenfonds verfügen, können wir Risiken eingehen und uns auch an Prozesse wagen, die aussichtslos scheinen oder die über mehrere Instanzen gehen. Jede Spende für den Prozeßkostenfonds hilft daher, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

Für alle, die es wissen wollen: Die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) gratis kennenlernen. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Günter Knothe: Herr Bartsch und Meinungsfreiheit Wenn ein Herr Bartsch glaubt ,gegen die Junge Welt prozessieren zu müssen , nur um "Recht" zu behalten, dann sagt dies viel über seine geistige Haltung. Für mich ist er eh schon bei der SPD angekomme...

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