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Aus: Ausgabe vom 21.06.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Gewalt kein Mittel

Die Linke-Vizevorsitzende Halina Wawzyniak erklärte am 16. Juni im Bundestag:

Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links, ist kein Fußballfan; er ist kriminell. Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber auch kein Mittel linker Politik. (…)

Es geht darum, Gewalt – egal von wem sie ausgeübt wird – zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren. (…)


Die Antwort auf Gewalt im Stadion, in der Wohnung, auf Demonstrationen und nicht zu vergessen die rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis und Faschisten, kann nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. (…) Diese Delikte zum Anlaß zu nehmen, über eine Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte. (…)

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