21.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Gewalt kein Mittel
Die Linke-Vizevorsitzende Halina Wawzyniak erklärte am 16.
Juni im Bundestag:
Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links, ist
kein Fußballfan; er ist kriminell. Gewalt ist für die
Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Gewalt ist aber auch kein Mittel linker Politik. (…)
Es geht darum, Gewalt – egal von wem sie ausgeübt wird
– zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine
gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole: Gewalt ist kein Mittel
der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit
dem Thema Gewalt sollte nicht als Mittel benutzt werden, um
legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren.
(…)
Die Antwort auf Gewalt im Stadion, in der Wohnung, auf
Demonstrationen und nicht zu vergessen die rassistisch motivierte
Gewalt von Neonazis und Faschisten, kann nicht sein,
Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu
erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. (…)
Diese Delikte zum Anlaß zu nehmen, über eine
Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine
Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen
für Körperverletzungsdelikte. Diesen auszunutzen ist
Sache der Gerichte. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/146247.gewalt-kein-mittel.html